Gemeinde Weinähr
Gemeinde Weinähr
... im schönen Gelbachtal

Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen

Satzung
der Ortsgemeinde Weinähr zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - 135 c BauGB vom 20. April 1998

Aufgrund von § 135 c Baugesetzbuch i.d.F. der Neufassung des Baugesetzbuches vom 27. 08. 1997 (BGBl. I S. 2141) und von § 24 der Gemeindeordnung (GemO) hat der Ortsgemeinderat Weinähr in seiner Sitzung am 20. April 1998 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen
Kostenerstattungsbeträge für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) und dieser Satzung erhoben.

§ 2
Umfang der erstattungsfähigen Kosten
(1) Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durchführung von allen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordnet sind.
(2) Die Durchführungskosten umfassen die Kosten für
1. den Erwerb und die Freilegung der Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen,
2. die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich ihrer Planung, Fertigstellung und Entwicklungspflege.
Dazu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen
bereitgestellten Flächen zum Zeitpunkt der Bereitstellung.
(3) Die Ausgestaltung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich deren Durchführungsdauer ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Verbindung mit den in der Anlage dargestellten Grundsätzen. Der Bebauungsplan kann im Einzelfall von den in der Anlage beschriebenen Grundsätzen Abweichungen vorsehen. Dies gilt entsprechend für Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB.

§ 3
Ermittlung der erstattungsfähigen Kosten
Die erstattungsfähigen Kosten werden nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

§ 4
Verteilung der erstattungsfähigen Kosten
Die nach §§ 2, 3 erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundstücksfläche (§ 19 Abs. 2 BauNVO) verteilt. Ist keine zulässige Grundstücksfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundstücksfläche zugrunde gelegt. Für sonstige versiegelbare Flächen gilt die versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche.

§ 5
Anforderung von Vorauszahlungen
Die Gemeinde kann für Grundstücke, für die eine Kostenerstattungspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlung bis zur Höhe des voraussichtlichen Kostenerstattungsbetrages anfordern, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen.

§ 6
Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrages
Der Kostenerstattungsbetrag wird einen Monats nach Bekanntgabe der Anforderung fällig.

§ 7
Ablösung
Der Kostenerstattungsbetrag kann auf Antrag abgelöst werden. Der Ablösebetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des zu erwartenden endgültigen Erstattungsbetrages.

§ 8
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. 1. 1998 in Kraft.

56379 Weinähr, 20. April 1998
Ortsgemeinde Weinähr

Reinhard Seibel
Ortsbürgermeister
Hinweis:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

56377 Nassau, 27. April 1998
Verbandsgemeindeverwaltung
N a s s a u
In Vertretung
Karl-Heinz Schönrock
I. Beigeordneter
-------------------------

Vorstehende Satzung wurde im öffentlichen Bekanntmachungsblatt der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde Nassau, „Nassauer Land“ Nr.: 19 vom 06. Mai 1998 öffentlich bekannt gemacht.
56377 Nassau, 06. Mai 1998
Verbandsgemeindeverwaltung
N a s s a u

Helmut Klöckner
Bürgermeister

Anlage zu § 2 Absatz 3 der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - 135 c BauGB
der Ortsgemeinde Weinähr
Grundsätze für die Ausgestaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen:

1. Anpflanzung/Aussaat von standortheimischen Gehölzen, Kräutern und Gräsern:
1.1. Anpflanzung von Einzelbäumen
Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Herstellen der Vegetations Tragschicht nach DIN 18915 und der Pflanzgrube gem. DIN 18916
Anpflanzung von Hochstammbäumen mit einem Stammumfang der Sortierung 18/20
Verankerung der Bäume und Schutz vor Beschädigungen sowie Sicherung der Baumscheibe
Fertigstellung- und Entwicklungspflege: 4 Jahre

1.2. Anpflanzung von Gehölzen, frei wachsenden Hecken und Waldmänteln
Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN 18915
Anpflanzung von Bäumen I. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung 18/20,
Bäumen II. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung 16/18,
Heistern 150/175 hoch, und zwei mal verpflanzten Sträuchern je nach Art in der Sortierung 60/80, 80/100 oder 100/150 hoch.
Je 100 qm je 1 Baum I. Ordnung, 2 Bäume II. Ordnung, 5 Heister und 40 Sträucher
Verankerung der Gehölze und Erstellung von Schutzeinrichtungen
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre

1.3. Anlage standortgerechter Wälder
Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN 18915
Aufforstung mit standortgerechten Arten
3.500 Stück je ha, Pflanzen 3-5-jährig, Höhe 80 - 120 cm
Erstellung von Schutzeinrichtungen
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege. 5 Jahre

1.4 Schaffung von Streuobstwiesen
Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN 18915
Anpflanzung von Obstbaumhochstämmen und Befestigung der Bäume
Je 100 qm ein Obstbaum der Sortierung 10/12
Einsaat Gras- / Kräutermischung
Erstellung von Schutzeinrichtungen
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre

1.5. Anlage von naturnahen Wiesen und Krautsäumen
Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN 18915
Einsaat von Wiesengräsern und -kräutern, möglichst aus autochthonem Saatgut
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre

2. Schaffung und Renaturierung von Wasserflächen:
2.1 Herstellung von Stillgewässern
Aushub und Einbau bzw. Abfuhr des anstehenden Bodens
Gegebenenfalls Abdichtung des Untergrundes
Anpflanzung standortheimischer Pflanzen
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre

2.2. Renaturierung von Still- und Fließgewässern
Offenlegung und Rückbau von technischen Ufer- und Sohlbefestigungen
Gestaltung der Ufer und Einbau natürlicher Baustoffe unter Berücksichtigung
Ingenieurbiologischer Vorgaben
Anpflanzung standortheimischer Pflanzen
Entschlammung
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre

3. Begrünung von baulichen Anlagen:
3.1 Fassadenbegrünung
Anpflanzung von selbst klimmenden Pflanzen
Anbringung von Kletterhilfen und Pflanzung von Schling- und Kletterpflanzen
Eine Pflanze je 2 lfdm.
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 2 Jahre

3.2. Dachbegrünung
Intensive Begrünung von Dachflächen
Extensive Begrünung von Dachflächen
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre

4. Entsiegelung und Maßnahmen zur Grundwasseranreicherung:
4.1 Entsiegelung befestigter Flächen
Ausbau und Abfuhr wasserundurchlässiger Beläge
Aufreißen wasserdurchlässiger Unterbauschichten
Einbau wasserdurchlässiger Deckschichten
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr

4.2. Maßnahmen zur Grundwasseranreicherung
Schaffung von Gräben und Mulden zur Regenwasserversickerung
Rückbau / Anstau von Entwässerungsgräben, Verschließen von Drainagen
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr

5. Maßnahmen zur Extensivierung:
5.1. Umwandlung von Acker bzw. intensivem Grünland in Acker- und Grünlandbrache
Nutzungsaufgabe
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr

5.2. Umwandlung von Acker in Ruderalflur
gegebenenfalls Abtragen und Abtransport des Oberbodens
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr

5.3. Umwandlung Acker in extensiv genutztes Grünland
Bodenvorbereitung, ggf. Abtragen und Abtransport des Oberbodens
Einsaat von Wiesengräsern und Kräutern
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre

5.4. Umwandlung von intensivem Grünland in extensiv genutztes Grünland
Nutzungsreduzierung
Aushagerung durch Mahd und Verwertung oder Abtransport des Mähgutes
Bei Feuchtgrünland Rückbau von Entwässerungsmaßnahmen
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre

 
Seite drucken | Impressum | Kontakt