Gemeinde Weinähr
Gemeinde Weinähr
... im schönen Gelbachtal

Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege

Satzung
über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Waldwege der Ortsgemeinde Weinähr vom 8. Januar 1987

Der Gemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 15 Abs. 1, 18 Abs. 3 Satz 1 und 19 Abs. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Erhebung von Beiträgen
Die Gemeinde erhebt Beiträge für die Investitionsaufwendungen und die Unterhaltungskosten von Feld-, Weinbergs- und Waldwegen.
§ 2
Beitragsmaßstab
(1) Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche (§ 19 Abs. 4 KAG)
§ 3
Behandlung von Jagdpachtanteilen
(1) Von den beitragsfähigen Aufwendungen und Kosten sind Einnahmenüberschüsse aus der Jagdverpachtung und ähnlichem abzuziehen, die die Grundstückseigentümer, ihre Vereinigungen oder Körperschaften für die Herstellung, den Ausbau und die Unterhaltung der Feld-, Weinbergs- und Waldwege der Gemeinde zur Verfügung stellen, wenn nicht Auszahlungsansprüchen von Grundstückseigentümern entsprochen wird; anderenfalls ist nach Absatz 2 zu verfahren.
(2) Werden der Gemeinde Einnahmeüberschüsse aus der Jagdverpachtung und ähnlichem nicht von allen Beitragsschuldnern zur Verfügung gestellt, so sind die der Gemeinde zufließenden Beiträge auf die Beiträge der Beitragsschuldner, die keine Auszahlungsansprüche gestellt haben, entsprechend anzurechnen.
§ 4
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Bau und die Unterhaltung der Feld- und Waldwege – Beitragssatzung Feld- und Waldwege – vom 10.12.1981 außer Kraft.

5409 Weinähr, den 8. Januar 1987
Ortsgemeinde Weinähr
(Seibel)
Ortsbürgermeister

 
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