Gemeinde Weinähr
Gemeinde Weinähr
... im schönen Gelbachtal

Satzung über die Höhe des Geldbetrages je Stellplatz oder Garage nach § 47 Abs. 4 LBauO bei Ablösung

Satzung
der Ortsgemeinde Weinähr
über die Höhe des Geldbetrages je Stellplatz oder Garage
nach § 47 Abs. 4 LBauO bei Ablösung
vom 07. Oktober 2004
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (Ge-mO) vom 14.12. 1973 (GVBl. S. 419), in der zur Zeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 47 Abs. 4 der Landesbauordnung (LBauO) vom 24.11.1998 (GVBl. S. 365) in seiner Sit-zung vom 28.09.2004 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gegeben wird:
§ 1

Ist den Bauherren die Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich, oder ist sie aufgrund einer Satzung nach § 86 Abs. 3 LBauO untersagt oder eingeschränkt, so können sie, wenn die Gemeinde zustimmt, ihre Stellplatzpflicht auch dadurch erfüllen, dass sie an die Gemeinde einen Geldbetrag zahlen (§ 45 Abs. 4 S. 1 LBauO).

Die Gemeinde hat den Geldbetrag für die Bereitstellung öffentlicher Parkeinrichtungen an geeigneter Stelle zu verwenden (§ 47 Abs. 5 LBauO).

Der Geldbetrag darf 60 v.H. der durchschnittlichen Herstellungskosten der Parkeinrichtun-gen einschließlich der Kosten für Grunderwerb nicht übersteigen (§ 47 Abs. 4 S. 2 LBauO).

§ 2

Die Höhe des Geldbetrages je Stellplatz oder Garage wird für das gesamte Gemeindege-biet auf 2.000,00 € festgesetzt.

§ 3

Die Satzung tritt einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


56379 Weinähr, 07. Oktober 2004
Ortsgemeinde Weinähr

Mathias Schliemann
Ortsbürgermeister




 
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